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Gerhard Merz (SPD): Positionslosigkeit von Schwarzgrün in gesellschaftspolitischen Fragen erreicht neuen peinlichen Höhepunkt

SPD Fernwald - 25.Januar 2018

Als „neuen Höhepunkt an Peinlichkeit“ hat der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz den aktuellen Antrag der Regierungsfraktionen im Hessischen Landtag zum Paragraphen 219 a des Strafgesetzbuches (StGB), der ein Werbeverbot von Schwangerschaftsabbrüchen unter Strafe stellt, bezeichnet. „Zum wiederholten Mal mutet Schwarzgrün dem Landtag zu, zu beschließen, dass sich die Regierungskoalition in einer wichtigen gesellschaftspolitischen Frage nicht einig ist.


Gerhard Merz (SPD): Integrationskonferenz wird brüskiert – Schwarzgrüne Landesregierung zeigt sich plan- und ziellos

SPD Fernwald - 22.Dezember 2017

Als „vollendeten Ausdruck einer der größten Zeitverschwendungen dieser Legislaturperioden“ hat der sozialpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion Gerhard Merz den von Staatssekretär Kai Klose vorgestellte Integrationsplan der Landesregierung bezeichnet. „Der Integrationsplan ist lediglich eine Zusammenfassung von derzeit laufenden einzelnen Projekten und beschreibt ausschließlich Selbstverständlichkeiten wie bestehende Maßnahmen zum Spracherwerb.


Gerhard Merz (SPD) zum schwarzgrünen Gesetzentwurf zur angeblichen Kita-Gebührenbefreiung: „Murks bleibt Murks“

SPD Fernwald - 15.Dezember 2017

CDU und Bündnis 90/Die Grünen haben heute einen Gesetzentwurf für das bereits im August dieses Jahres vorgestellte so genannte Kita-Gebühren-Konzept in den Hessischen Landtag eingebracht. Der sozial- und familienpolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Hessischen Landtag, Gerhard Merz, sagte in der ersten Lesung des Entwurfs am Donnerstag in Wiesbaden: „Es bleibt dabei: Zehntausende Eltern müssen auch weiterhin Kita-Gebühren zahlen, zum Beispiel alle Eltern von Krippen- und Hortkindern sowie alle Eltern, die eine Ganztagsbetreuung in Anspruch nehmen.