Der sozial- und familienpolitische Sprecher Gerhard Merz zeigte sich erfreut über die große Zustimmung, die der SPD-Entwurf eines Kita-Gesetzes bei der heutigen Pressekonferenz der Liga der Wohlfahrtsverbände in Hessen gefunden hat. „Das Lob der Fachleute ehrt uns sehr, gleichzeitig haben wir zu danken für die intensive Zusammenarbeit und die vielen Diskussionen mit der Liga, ihren einzelnen Verbänden und Vertreterinnen und Vertretern. Das hat zur Entwicklung unseres Gesetzentwurfs entscheidend beigetragen“, erklärte Merz in Wiesbaden.

„Unser Gesetzentwurf setzt auf Beitragsfreiheit für die Eltern und zwar für alle Altersstufen und für alle Betreuungszeiten, auf mehr Qualität durch Verbesserung der Ausfallzeiten und durch Einführung von Zuschlägen für die Leitungstätigkeit und die mittelbare pädagogische Arbeit und auf die Entlastung der Verwaltung durch ein einfaches Verfahren der Landesförderung. So macht man gute Politik für die Kitas, im Sinne guter Arbeitsbedingungen, im Sinne der Entlastung der Eltern, vor allem aber im Sinne guter früher Bildung für die Kinder“, so Merz.

Der Familienpolitiker begrüßte, dass auf die Aktion der Liga „Qualität hat Vorfahrt“ ein eindeutiges Stimmungsbild zu verzeichnen sei. „Die bisher 17.000 Rückmeldungen, bestätigen erneut, dass den Eltern die Qualität in der Kinderbetreuung mindestens genauso wichtig ist wie die Beitragsfreiheit. Deshalb haben wir in unserem Gesetzentwurf darauf auch so viel Wert gelegt und sehen uns deshalb mehr als bestätigt“, so Merz. Er forderte die Regierungskoalition auf, diesen Umstand endlich zur Kenntnis zu nehmen. „Die schwarzgrüne Koalition sollte die Forderungen nach Nachbesserungen ernst nehmen, wenn sie nicht erneut mit einem Gesetzesvorhaben im Kita-Bereich so gründlich scheitern will wie seinerzeit bei der Einführung des KiföG.“